Recht und Gesetz in Niedersachsen - Eine Sammlung von Gesetzen, Verordnungen, Erlassen und Kommentaren

Neue Rechtsvorschriften

16.4.2012	Entgeltordnung für die Prüfung von Feuerlöschschläuchen an der Zentralprüfstelle für Feuerlöschschläuche Celle
26.3.2012	Niedersächsische Verordnung über Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen (NMedHygVO)
23.3.2012	Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen und dem Land Schleswig-Holstein zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Niedersachsen und dem Land Schleswig-Holstein über die Finanzierung der Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg und die Fortführung der Förderfonds
23.3.2012	Akustische Warneinrichtungen (Einsatzhorn) und Kennleuchten für blaues Blinklicht an Privatfahrzeugen von Führungskräften der Feuerwehren
23.3.2012	Gesetz zum Beitritt des Landes Niedersachsen zu dem Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder
23.3.2012	Gesetz zur Änderung des Aufnahmegesetzes
23.3.2012	Beförderung gefährlicher Güter durch die Feuerwehr
14.2.2012	Gebührenordnung für Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen für übermäßige Straßenbenutzung
26.1.2012	Richtlinie für die Übernahme von Bürgschaften des Landes zur Förderung des Wohnungswesens (Bürgschaftsbestimmungen Wohnungswesen)
8.11.2011	Landesausschuss „Rettungsdienst” nach § 13 NRettDG; Durchführung von Intensivtransporten
22.2.2012	Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Einsatzes von Innovationsassistentinnen und Innovationsassistenten in kleinen und mittleren Unternehmen (Personaltransfer-Richtlinie)
22.12.2012	Bewertung von Förderanträgen nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Einsatzes von Innovationsassistentinnen und Innovationsassistenten in kleinen und mittleren Unternehmen
1.2.2012	Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in benachteiligten Gebieten in Niedersachsen und Bremen (Richtlinie über die Gewährung der Ausgleichszulage)
30.1.2012	Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zum Schutz von Gewässern gegen Gefahren durch Altlasten (Förderrichtlinie Altlasten-Gewässerschutz)
16.1.2012	Liste der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure
12.1.2012	Ausbildungsanleitungen für Freiwillige Feuerwehren im Land Niedersachsen; Richtlinien zur Durchführung von Ausbildungslehrgängen und der laufenden Ausbildung durch die kommunalen Gebietskörperschaften
31.1.2012	Ehrungen bei Ehe- und Altersjubiläen
1.2.2012	Richtlinie zur Förderung der einzelbetrieblichen Beratung im Hinblick auf den Klimawandel, die Wasserwirtschaft, die biologische Vielfalt und weitere Herausforderungen für die Landwirtschaft
30.1.2012	Verordnung über den vorübergehenden Aufenthalt von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern außerhalb des Geltungsbereichs der Aufenthaltsgestattung (Asylbewerberaufenthalts-Verordnung - AsylAVO)
13.1.2012	Einsatz der Bereitschaftspolizei Niedersachsen; Brennpunktorientierte Unterstützung des polizeilichen Einzeldienstes
19.1.2012	Niedersächsisches Krankenhausgesetz (NKHG)
27.12.2011	Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen für Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind
20.12.2011	Beglaubigung von Anträgen auf Vereinigung und Teilung von Grundstücken
21.12.2011	Katastrophenschutzplan gemäß § 10 NKatSG
14.12.2011	Sicherheitsleistungen bei Abfallentsorgungsanlagen im Bereich des Immissionsschutzes
21.12.2011	Kleinkläranlagen
6.12.2011	Prüfung der Jahresabschlüsse der Industrie- und Handelskammern
22.12.2011	Bekanntmachung über weiter geltende Zuständigkeitsvereinbarungen nach dem Modellkommunen-Gesetz
20.12.2011	Verordnung zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes
14.12.2011	Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für das Management von Innovationsnetzwerken
9.12.2011	Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen aufgrund bundesgesetzlicher Vorschriften (Subdelegationsverordnung)
28.11.2011	Verwaltungsabkommen zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die Durchführung wasserschutzpolizeilicher Aufgaben auf der Weser und im Küstenmeer
24.11.2011	Vereinfachungen bei Planung und Bau von Radwegen
11.11.2011	Eingriffsregelung bei Unterhaltungsmaßnahmen von Deichen und Dämmen
21.11.2011	Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Informations- und Bildungsarbeit in den niedersächsischen Nationalparken und Biosphärenreservaten einschließlich des UNESCO-Weltnaturerbegebietes Wattenmeer in Niedersachsen
18.11.2011	Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung von Betäubungsmittelstrafsachen
24.10.2011	Grundsätze für das Programm der Niedersächsischen Landgesellschaft mbH „Landauffang und -verwertung zur Konsolidierung und Strukturverbesserung landwirtschaftlicher Betriebe”
18.10.2011	Gewährung von Anwärtersonderzuschlägen an Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst in der Fachrichtung Justiz der Laufbahngruppe 1 im zweiten Einstiegsamt im Justizvollzugsdienst
1.10.2011	Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für das Niedersächsische und Bremer Agrar-Umweltprogramm (NAU/BAU) 2011
4.11.2011	Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung der Kriminalität im Zusammenhang mit Informations- und Kommunikationstechnik (IuK-Kriminalität)
10.11.2011	Niedersächsisches Gaststättengesetz (NGastG)
1.9.2011	Richtlinie zur Durchführung der sozialen Wohnraumförderung in Niedersachsen (Wohnraumförderbestimmungen - WFB -)
11.10.2011	Naturparke
22.8.2011	Kostenbeiträge der Unterhaltungsverbände nach § 67 Abs. 2 NWG zu den vom Land zu unterhaltenden Gewässern zweiter Ordnung
18.8.2011	Zuschuss zur Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung nach § 66 NWG
24.10.2011	Richtlinie für die Ermittlung des gemeinen Wertes von Schafen und Ziegen
24.10.2011	Richtlinie für die Ermittlung des gemeinen Wertes von Schweinen
3.8.2011	Durchführung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV)

Stand: 13. Mai 2012

Aufgehobene Vorschriften
Personalratswahlen 2012
am 6./7. März 2012
Amtszeitverängerung der Personalräte bis zum 31.12.2012
der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft, Landwirtschaftlichen Alterskasse, Landwirtschaftlichen Krankenkasse Niedersachsen-Bremen
„Tag der Niedersachsen“
13. - 15. Juli 2012 in Duderstadt
Volkszählung 2011
(Nds.AG ZensG 2011)
Landtagswahlen
20. Januar 2013
8.00 - 18.00 Uhr

Städtebauförderung des Landes - Programmjahr 2013
Anmeldung bis 1.6.2012 !!

Abfallentsorgung

Abfallentsorgungsanlagen - Immissionsschutz
Abfallwirtschaftsplan Niedersachsen, Teilpläne
Niedersächsisches Abfallgesetz (NAbfG)
Schiffsabfälle und Ladungsrückstände

Arbeitsgericht

Bestellung der Vorsitzenden

Verordnung über die Verlängerung der Amtszeit der Personalräte der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Niedersachsen-Bremen, der Landwirtschaftlichen Alterskasse Niedersachsen-Bremen und der Landwirtschaftlichen Krankenkasse Niedersachsen-Bremen

Arbeitslosigkeit