Recht und Gesetz in Niedersachsen Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahnen des mittleren und des gehobenen vermessungstechnischen Verwaltungsdienstes (APVOmittl/gehvermD) Vom 3. August 1999 (Nds.GVBl. 1999 S.314), geändert durch VO v.1.11.2004 (Nds.GVBl. Nr. 30/2004 S.389), 9.3.2005 (Nds.GVBl. Nr. 7/2005 S.85) und 25.7.2008 (Nds.GVBl. Nr.17/2008 S.275) - VORIS 20411 01 76 -

Aufgrund des § 21 Abs. 2 des Niedersächsischen Beamtengesetzes in der Fassung vom 11.Dezember 1985 (Nds.GVBl. S.493), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 21.Januar 1999 (Nds.GVBl. S.10), wird verordnet:

§ 1
Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung regelt die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahnen des mittleren und des gehobenen vermessungstechnischen Verwaltungsdienstes.

(2) Der Vorbereitungsdienst und die Einführung im Aufstiegsverfahren sollen die theoretischen und praktischen Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln, die zur Erfüllung der Aufgaben in der jeweiligen Laufbahn erforderlich sind.

§ 2
Einstellungsvoraussetzungen, Dienstbezeichnungen

(1) Voraussetzung für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des

1. mittleren vermessungstechnischen Verwaltungsdienstes ist der Berufsabschluss als Vermessungstechnikerin oder Vermessungstechniker nach dem Berufsbildungsgesetz,
2. gehobenen vermessungstechnischen Verwaltungsdienstes ist der Abschluss an einer Fachhochschule oder einer Universität in einem mindestens dreijährigen Studiengang Vermessungswesen oder in einem vergleichbaren Studiengang mit entsprechenden Inhalten.

(2) Die Dienstbezeichnungen während des Vorbereitungsdienstes lauten

1. im mittleren Dienst "Vermessungssekretär-Anwärterin" oder "Vermessungssekretär-Anwärter",
2. im gehobenen Dienst "Vermessungsoberinspektor-Anwärterin" oder "Vermessungsoberinspektor-Anwärter".

§ 3
Dauer und Gliederung der Ausbildung

¹Der Vorbereitungsdienst dauert ein Jahr und gliedert sich in

1. einen einwöchigen Einführungslehrgang am Beginn der Ausbildung,
2. eine sich anschließende berufspraktische Ausbildung einschließlich eintägiger monatlicher Arbeitsgemeinschaften,
3. einen mindestens achtwöchigen Verwaltungslehrgang, der vom Studieninstitut des Landes Niedersachsen durchgeführt wird.

²Der Vorbereitungsdienst schließt mit der Laufbahnprüfung ab, die nach Ablauf der Ausbildung abgenommen wird.

§ 4
Inhalt der Ausbildung

¹In der berufspraktischen Ausbildung und im Verwaltungslehrgang sollen die Anwärterinnen und Anwärter in die für das jeweilige Fachgebiet typischen Arbeitsvorgänge und in die wesentlichen Aufgaben ihrer Laufbahn sowie die dabei anzuwendenden Rechtsvorschriften eingeführt werden, insbesondere

1. in der berufspraktischen Ausbildung

   a)	Liegenschaftswesen,
   b)	Ländliche Neuordnung,
   c)	Landesvermessung und Geobasisinformation,
   d)	Bodenordnung und Wertermittlung,
   e)	Bau- und Bodenrecht,
   f)	Behördenorganisation, Verwaltung, Personal und Steuerungsinstrumente;

2. im Verwaltungslehrgang

   a)	Allgemeines Verwaltungsrecht,
   b)	Grundzüge des Staats-, des Kommunalverfassungs- und des Bürgerlichen Rechts sowie des Beamten-, Besoldungs- und Tarifrechts,
   c)	Öffentliches Finanzwesen,
   d)	Informations- und Kommunikationstechnik,
   e)	Automatisierte Verfahren,
   f)	Datenschutz.

²Das Nähere regelt das Fachministerium in Ausbildungsplänen.

§ 5
Ergebnis der Ausbildung, Ausbildungsgesamtnote

(1) ¹In den einzelnen Ausbildungsabschnitten der berufspraktischen Ausbildung sind die Leistungen jeder Anwärterin und jedes Anwärters zu bewerten. ²Dauert die Ausbildung bei einer Ausbildungsstelle weniger als vier Wochen, so wird nur die Art und Dauer der Ausbildung bestätigt und angegeben, ob das Ausbildungsziel erreicht worden ist.

(2) Am Ende des Verwaltungslehrgangs sind die Leistungen jeder Anwärterin und jedes Anwärters in den Fächern, in denen Leistungsnachweise zu erbringen sind, vom Studieninstitut in einer Lehrgangsbeurteilung zu bewerten.

(3) Nach Abschluss der Ausbildung ermittelt die Ausbildungsbehörde aus dem Mittel der Punktzahlen der einzelnen Beurteilungen eine Ausbildungsgesamtnote.

§ 6
Bewertung von Leistungen

(1) Leistungen sind mit folgenden Punkten und Noten zu bewerten:

(2) ¹Durchschnitts- und Endpunktwerte sind jeweils auf zwei Dezimalstellen zu berechnen; es wird nicht gerundet. ²Zur Ermittlung der Note sind die Punktwerte wie folgt abzugrenzen:

§ 7
Prüfungsausschüsse

(1) Zur Durchführung der Prüfungen im Vorbereitungsdienst wird bei dem Landesbetrieb Landesvermessung und Geobasisinformation Niedersachsen für jede Laufbahn ein Prüfungsausschuss gebildet, der dessen Aufsicht untersteht.

(2) Der Prüfungsausschuss für den mittleren Dienst besteht aus:

1. dem vorsitzenden Mitglied mit der Befähigung für den höheren technischen Verwaltungsdienst der Fachrichtung Vermessungs- und Liegenschaftswesen,
2. einem Mitglied mit der Befähigung für den gehobenen vermessungstechnischen Verwaltungsdienst,
3. zwei Mitgliedern mit der Befähigung für den mittleren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst.

(3) Der Prüfungsausschuss für den gehobenen Dienst besteht aus:

1. dem vorsitzenden Mitglied mit der Befähigung für den höheren technischen Verwaltungsdienst der Fachrichtung Vermessungs- und Liegenschaftswesen,
2. drei Mitgliedern mit der Befähigung für den gehobenen vermessungstechnischen Verwaltungsdienst.

(4) ¹Die Mitglieder der Prüfungsausschüsse werden von dem Landesbetrieb Landesvermessung und Geobasisinformation Niedersachsen für die Dauer von fünf Jahren berufen. ²Sie sind bei ihren Prüfungsentscheidungen an Weisungen nicht gebunden. ³Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des vorsitzenden Mitglieds den Ausschlag; Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

(5) Entscheidungen außerhalb der mündlichen Prüfung trifft das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.

§ 8
Gliederung und Inhalt der Prüfung

Die Laufbahnprüfung umfasst die schriftliche und die mündliche Prüfung in folgenden Prüfungsfächern:

1. Liegenschaftswesen, Landesvermessung und Geobasisinformation,
2. Bau- und Bodenrecht, Ländliche Neuordnung, Entwicklung ländlicher Räume,
3. Verwaltung und Personal, Bodenordnung und Wertermittlung,
4. Allgemeine Rechts- und Verwaltungsgrundlagen.

§ 9
Schriftliche Prüfung

(1) ¹Die schriftliche Prüfung besteht aus fünfstündigen Arbeiten unter Aufsicht in den vier Prüfungsfächern. ²Die Aufgaben werden in den Prüfungsfächern nach § 8 Nrn. 1 bis 3 vom Prüfungsausschuss und im Prüfungsfach nach § 8 Nr. 4 vom Studieninstitut des Landes Niedersachsen ausgewählt. ³Die schriftliche Arbeit im Prüfungsfach nach § 8 Nr. 4 ist am Ende des Verwaltungslehrgangs zu fertigen.

(2) Die schriftlichen Arbeiten sind von zwei Prüfenden zu bewerten; im Prüfungsfach nach § 8 Nr. 4 tritt an die Stelle eines Prüfenden eine Fachlehrerin oder ein Fachlehrer des Studieninstituts des Landes Niedersachsen.

(3) ¹Das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses stellt das Ergebnis fest. ²Weichen die Bewertungen voneinander ab, so entscheidet das vorsitzende Mitglied. ³Es kann sich einer der beiden Bewertungen anschließen oder eine dazwischen liegende Bewertung vornehmen.

(4) Die Noten der schriftlichen Arbeiten sind dem Prüfling auf Antrag mitzuteilen.

§ 10
Mündliche Prüfung

(1) Der Prüfling wird zur mündlichen Prüfung zugelassen, wenn drei schriftliche Arbeiten mit mindestens fünf Punkten bewertet worden sind oder wenn die Durchschnittspunktzahl der schriftlichen Arbeiten mindestens fünf Punkte beträgt; andernfalls ist die Prüfung nicht bestanden.

(2) ¹Die mündliche Prüfung erstreckt sich auf die vier Prüfungsfächer. ²Das Prüfungsgespräch dauert je Prüfling und Prüfungsfach etwa 15 Minuten.

(3) ¹In der mündlichen Prüfung hat jeder Prüfling zusätzlich einen Kurzvortrag von etwa fünf Minuten Dauer zu einem vom vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses gewählten Thema zu halten. ²Die Vorbereitungszeit beträgt 30 Minuten.

(4) ¹Die Prüfung ist nicht öffentlich. ²Es kann zugelassen werden, dass Personen, an deren Anwesenheit ein dienstliches Interesse besteht, sowie beauftragte Mitglieder der Personalvertretungen der Einstellungsbehörden bei der mündlichen Prüfung mit Ausnahme der Beratung anwesend sein können.

§ 11
Ergebnis der Prüfung, Prüfungsgesamtnote

(1) Zur Ermittlung der Prüfungsnote sind

1. die vier schriftlichen Prüfungsarbeiten mit je 12,5 vom Hundert,
2. der Vortrag mit 10 vom Hundert,
3. die Leistungen in den vier mündlichen Prüfungsfächern mit je 10 vom Hundert

zu berücksichtigen.

(2) Zur Ermittlung der Prüfungsgesamtnote wird die Prüfungsnote mit 80 vom Hundert und die Ausbildungsgesamtnote mit 20 vom Hundert berücksichtigt.

(3) Die Prüfung ist bestanden, wenn das Gesamtergebnis mindestens "ausreichend" ist und die Prüfungsnote mindestens 5,00 Punkte beträgt.

(4) ¹Die Bewertungen der mündlichen Prüfungsleistungen werden mit der Bekanntgabe der Prüfungsnote durch den Prüfungsausschuss erläutert. ²Der Prüfling kann nur sofortige mündliche Ergänzung verlangen.

§ 12
Prüfungsniederschrift

(1) Über den Verlauf der Prüfung ist eine Niederschrift zu fertigen; sie hat die Einzelergebnisse der schriftlichen und der mündlichen Prüfung sowie die Prüfungsgegenstände zu enthalten.

(2) Die Niederschrift ist zusammen mit den Prüfungsarbeiten mindestens fünf Jahre aufzubewahren

§ 13
Prüfungszeugnis

¹Wer die Prüfung bestanden hat, erhält hierüber ein Zeugnis, in dem das Gesamtergebnis bis auf zwei Stellen hinter dem Komma anzugeben ist. ²Wer die Prüfung nicht bestanden hat, erhält einen entsprechenden Bescheid.

§ 14
Wiederholung der Prüfung

(1) Wer die Prüfung nicht bestanden hat, kann sie einmal wiederholen.

(2) ¹Der Prüfungsausschuss setzt fest, ob und welche Ausbildungsabschnitte zu wiederholen sind und wie lange die Ausbildung fortzusetzen ist. ²Die weitere Ausbildung darf nicht länger als sechs Monate dauern.

(3) ¹Die Prüfung ist vollständig zu wiederholen. ²Auf Antrag des Prüflings sind mindestens ausreichend bewertete Leistungen aus der ersten Prüfung als Prüfungsleistung für die Wiederholungsprüfung anzuerkennen.

§ 15
Beendigung des Beamtenverhältnisses

Das Beamtenverhältnis endet bei Bestehen der Laufbahnprüfung und bei Wiederholung der Laufbahnprüfung mit Ablauf des letzten Tages der Prüfung.

§ 16
Täuschung, Ordnungsverstöße

(1) ¹Versucht ein Prüfling, das Ergebnis der Prüfung oder einzelner Prüfungsteile durch Täuschung oder erheblichen Verstoß gegen die Ordnung zu beeinflussen, so nimmt er zunächst weiter an der Prüfung teil. ²Je nach der Schwere der Verfehlung kann die Wiederholung einer oder mehrerer Prüfungsleistungen angeordnet, für eine oder mehrere Prüfungsleistungen die Note "ungenügend (0 Punkte)" erteilt oder die Prüfung für nicht bestanden erklärt werden.

(2) Die Aufsicht führenden Personen in der schriftlichen Prüfung können vorläufige Maßnahmen treffen.

(3) Wird eine Täuschungshandlung erst nach Aushändigung des Zeugnisses bekannt, so kann der Landesbetrieb Landesvermessung und Geobasisinformation Niedersachsen die Prüfung für nicht bestanden erklären, jedoch nur innerhalb einer Frist von drei Jahren nach dem Tag der mündlichen Prüfung.

§ 17
Verhinderung, Rücktritt, Versäumnis

(1) Ist ein Prüfling an der Ablegung der Prüfung oder von Prüfungsteilen verhindert, so hat er dies in geeigneter Form, bei Erkrankung durch Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses nachzuweisen; andernfalls gilt die Prüfung insgesamt als nicht bestanden.

(2) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann der Prüfling mit Genehmigung von der Prüfung oder von Prüfungsteilen zurücktreten.

(3) ¹Bei Verhinderung oder Rücktritt nach den Absätzen 1 und 2 gilt die Prüfung oder der betreffende Prüfungsteil als nicht begonnen; das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses bestimmt, zu welchem Zeitpunkt die Prüfung oder der Prüfungsteil nachgeholt wird. ²Der Vorbereitungsdienst verlängert sich entsprechend.

§ 18
Einwendungen

¹Erhebt ein Prüfling Einwendungen gegen eine Bewertung und erscheint ein Bewertungsfehler nicht ausgeschlossen, so werden die betreffenden Prüfenden vom vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses zur Stellungnahme aufgefordert. ²Liegt nach Auffassung des vorsitzenden Mitglieds des Prüfungsausschusses ein Bewertungsfehler vor, so werden schriftliche Prüfungsleistungen durch andere Prüfende erneut bewertet, die mündliche Prüfung wiederholt.

§ 19
Einsicht in Prüfungsakten

(1) Wer geprüft ist, hat das Recht, innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe des Gesamtergebnisses der Prüfung seine Prüfungsakte einzusehen.

(2) Bei der Einsichtnahme ist eine Aufzeichnung über den Inhalt der Akten oder die Anfertigung auszugsweiser Abschriften der Beurteilungen zu gestatten.

§ 20
Aufstieg in den gehobenen vermessungstechnischen Verwaltungsdienst

(1) Die Beamtinnen und Beamten des mittleren vermessungstechnischen Verwaltungsdienstes, die zum Aufstieg zugelassen sind, werden in die Aufgaben der Laufbahn des gehobenen vermessungstechnischen Verwaltungsdienstes durch einen neunmonatigen Aufstiegslehrgang und durch eine sechsmonatige berufspraktische Tätigkeit auf Dienstposten der neuen Laufbahn eingeführt.

(2) ¹Der Aufstiegslehrgang besteht aus

1. Arbeitsgemeinschaften nach § 3 Satz 1 Nr. 2,
2. dem Verwaltungslehrgang nach § 3 Satz 1 Nr. 3,
3. einem fachbezogenen Lehrgang.

²Der Aufstiegslehrgang umfasst 1 100 Stunden.

(3) ¹Im fachbezogenen Lehrgang werden auf ingenieurtechnische Aufgaben bezogene Grundkenntnisse in folgenden Fachgebieten vermittelt:

1. Vermessungs- und Instrumentenkunde, Photogrammetrie,
2. Kartografie, Geobasisdaten, Geoinformationssysteme,
3. Landesvermessung,
4. Liegenschaftskataster,
5. Ländliche Neuordnung,
6. Planungsrecht, städtebauliche Neuordnung, Grundstückswertermittlung,
7. Projektmanagement, Präsentationstechniken, Betriebswirtschaftslehre, Informatik.

²Das Nähere regelt das Fachministerium in Ausbildungsplänen.

(4) Für die berufspraktische Tätigkeit und den Verwaltungslehrgang gilt § 4 und für die Bewertung von Leistungen gilt § 6 entsprechend.

§ 20 a
Lehrgangsgesamtnote im Aufstiegsverfahren

(1) Für die Lehrgänge im Aufstiegslehrgang wird eine Lehrgangsgesamtnote ermittelt.

(2) ¹Die Leistungen jeder Beamtin und jedes Beamten im Verwaltungslehrgang sind an dessen Ende vom Studieninstitut in einer Lehrgangsbeurteilung zu bewerten. ²Die Bewertung geht mit 20 vom Hundert in die Lehrgangsgesamtnote ein.

(3) ¹In dem fachbezogenen Lehrgang ist in jedem Fachgebiet eine vierstündige Aufsichtsarbeit anzufertigen und von der Fachlehrerin oder dem Fachlehrer zu bewerten. ²Aus den einzelnen Bewertungen wird ein Durchschnittspunktwert ermittelt, der mit 80 vom Hundert in die Lehrgangsgesamtnote eingeht.

§ 21
Aufstiegsprüfung

(1) ¹Die Einführung in die neue Laufbahn schließt mit einer Aufstiegsprüfung ab. ²Von der Aufstiegsprüfung kann unter den Voraussetzungen des § 32 Abs. 5 der Niedersächsischen Laufbahnverordnung abgesehen werden. ³Zur Durchführung der Prüfungen wird ein Prüfungsausschuss für den Aufstieg in den gehobenen vermessungstechnischen Verwaltungsdienst eingerichtet. ⁴§ 7 Abs. 1 und 3 bis 5 gilt entsprechend.

(2) ¹Die §§ 6, 8 bis 14 und 16 bis 19 über die Bewertung von Leistungen und über die Laufbahnprüfung im Anschluss an den Vorbereitungsdienst gelten entsprechend. ²Abweichend von § 11 Abs. 2 werden zur Ermittlung der Prüfungsgesamtnote die Punktzahlen der Prüfungsnote und der Lehrgangsgesamtnote jeweils mit 50 vom Hundert berücksichtigt.

§ 22
- aufgehoben -

§ 23
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

(1) Diese Verordnung tritt am 1. November 1999 in Kraft.

(2) Vorbehaltlich des § 22 treten gleichzeitig außer Kraft:

1. die Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahnen des gehobenen vermessungstechnischen und des gehobenen kartographischen Verwaltungsdienstes vom 6.März 1989 (Nds.GVBl. S.57), zuletzt geändert durch Artikel I der Verordnung vom 10.November 1995 (Nds.GVBl. S.446),
2. die Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahnen des mittleren vermessungstechnischen und des mittleren kartographischen Verwaltungsdienstes vom 12.September 1990 (Nds.GVBl. S.432).