Recht und Gesetz in Niedersachsen Gewerbsmäßige Unterhaltung eines Fahrbetriebes mit Zugtieren RdErl. d. ML v. 2.11.2009 - 204.1-42509-11(27) (Nds.MBl. Nr.45/2009 S.976) - VORIS 78530 - Bezug: RdErl. v. 2.11.2004 (Nds.MBl. S.849) - VORIS 78530 -

Gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c des Tierschutzgesetzes (im Folgenden: TierSchG) bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde, wer gewerbsmäßig einen Fahrbetrieb unterhält. Die Erlaubnis darf nur unter den in § 11 Abs. 2 TierSchG normierten Voraussetzungen erteilt werden.

1. Auflagen

Zum Schutz der bei gewerbsmäßigen Fahrten eingesetzten Tiere, der zugleich dem Schutz der beförderten Personen dient, sind gemäß § 11 Abs. 2 a Satz 1 TierSchG folgende Auflagen anzuordnen:

1.1 Fahrzeugführerin, Fahrzeugführer, Beifahrerin, Beifahrer

1.1.1 Als Fahrzeugführerin oder Fahrzeugführer darf nur eingesetzt werden, wer über die fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zum Führen eines Gespanns verfügt. Entsprechende Sachkunde kann nachgewiesen werden durch

Die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer muss im Besitz einer Bescheinigung über seine Sachkunde gemäß Anlage 1 sein. Diese hat sie oder er bei der Ausübung ihrer oder seiner Tätigkeit mit sich zu führen und auf Verlangen der Behörde vorzuzeigen.

Die Antragstellerin oder der Antragsteller, die oder der den Fahrbetrieb unterhält und auch selbst Fahrzeugführerin oder Fahrzeugführer ist, erhält bei Vorliegen der o.g. Voraussetzungen die Bescheinigung gemäß Anlage 1 mit der Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c TierSchG. Von einer Fahrzeugführerin oder einem Fahrzeugführer, die oder der den Fahrbetrieb nicht unterhält, ist die Bescheinigung bei der Erlaubnisbehörde gesondert zu beantragen.

1.1.2 Im Hinblick auf die Verantwortung, ein Gespann im Straßenverkehr sicher beherrschen zu können, und im Hinblick auf die hierfür erforderliche Reife und Konstitution, darf als Fahrzeugführerin oder Fahrzeugführer nur eingesetzt werden, wer das 18.Lebensjahr vollendet hat.

1.1.3 Um Unfällen vorzubeugen, ist der Einsatz einer eingewiesenen Beifahrerin oder eines eingewiesenen Beifahrers zu empfehlen.

1.2 Zugtiere

Die für die Bespannung vorgesehenen Zugtiere müssen aufgrund ihres Körper- und Trainingszustandes geeignet und in der Lage sein, im Fuhrbetrieb eingesetzt zu werden. Dabei ist insbesondere darauf zu achten, dass zwischen Gewicht und Leistungsfähigkeit der Tiere und dem zulässigen Gesamtgewicht des bespannten Fahrzeugs eine ausgewogene Relation besteht. Bei Pferden ist in der Regel davon auszugehen, dass diese etwa das Zweifache ihres Gewichts ziehen können. Für jedes Zugtier ist eine geeignete und funktionale Ausrüstung (Zaumzeug einschließlich Gebiss und Geschirr) zu verwenden.

1.3 Fuhrwerke

1.3.1 Bei der gewerbsmäßigen Beförderung dürfen nur solche Fuhrwerke eingesetzt werden, die den allgemeinen Erfordernissen an die Betriebssicherheit genügen. Sie sind mindestens jährlich einmal durch eine amtlich anerkannte Sachverständige oder einen amtlich anerkannten Sachverständigen eines Technischen Überwachungsvereins oder durch eine amtlich anerkannte Überwachungsorganisation einer technischen Sicherheitsüberprüfung auf der Grundlage der geltenden Rechtslage sowie den anerkannten Regeln der Technik für zugtierbespannte Fuhrwerke zu unterziehen. Eine Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 2 über die Sicherheitsüberprüfung ist der Behörde auf Verlangen vorzulegen.

1.3.2 An den Fuhrwerken sind zu deren Identifizierung Typenschilder anzubringen. Das Typenschild muss an der rechten Seite des Fuhrwerks angebracht sein und die Identifizierungsnummer, die maximale Anzahl zu befördernder Personen bzw. die höchstzulässige Beladung und das Leergewicht des Fuhrwerks ausweisen.

2. Überprüfung

Die Überprüfung der Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c TierSchG zum Unterhalten eines Fahrbetriebes erfolgt grundsätzlich einmal jährlich.

3. Hinweise

In die tierschutzrechtliche Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c TierSchG sollten folgende Hinweise aufgenommen werden:

3.1 Das gewerbsmäßige Unterhalten eines Fahrbetriebes mit von Tieren gezogenen Fuhrwerken ist anzeigepflichtige Gewerbeausübung i.S. des § 14 der Gewerbeordnung. Ein Verstoß gegen eine gemäß § 11 Abs. 2a Satz 1 TierSchG verfügte Auflage kann zur Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit führen.

3.2 Die Ahndung von Verstößen gegen Vorschriften der StVZO und der StVO beim Betrieb eines Fuhrwerks mit Zugtieren bleibt unberührt.

3.3 Anerkannte Regeln der Technik ergeben sich u.a. aus dem Loseblattwerk „Sicherheit und Unfallverhütung im Straßenverkehr - Gespannfuhrwerke und Reiter -” sowie dem „Prüfbuch für Pferdefuhrwerke von der Deutschen Verkehrswacht”. Beides kann gegen Entgelt über die Verkehrswacht Varel-Friesische Wehde, Emil-Heeder-Straße 22, 26316 Varel, bezogen werden.

Sie ergeben sich ferner aus den Richtlinien der Deutschen Reiterlichen Vereinigung e.V. (FN), zz. Richtlinien für den Bau und Betrieb pferdebespannter Fahrzeuge, 4. überarbeitete Auflage, März 2007.

4. Schlussbestimmungen

Dieser RdErl. tritt am 1.12.2009 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2014 außer Kraft. Der Bezugserlass tritt mit Ablauf des 30.11.2009 außer Kraft.

________
An
das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
die Region Hannover, Landkreise und kreisfreien Städte

Anlage 1

Bescheinigung über die Sachkunde zum Führen eines Fuhrwerks mit Zugtieren

................................................ (Behörde) Frau/Herr .................................................................................................. wohnhaft in .................................................................................................. .................................................................................................. .................................................................................................. (Lichtbild) hat durch Vorlage des Deutschen Fahrabzeichens Klasse IV (DFA) eines anderen gleichwertigen Fahrabzeichens eines Sachkundenachweises der Verwaltungsberufsgenossenschaft nachgewiesen, dass sie/er die Sachkunde zum Führen eines Fuhrwerks mit Zugtieren erworben hat. ............................................................................... (Ort, Datum) ............................................................................... (Behörde) ............................................................................... (Siegel)

Anlage 2