Recht und Gesetz in Niedersachsen

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Durchführung des NLöffVZG
RdErl. d. MS v. 26.4.2011 - 403-40013/0-2 - VORIS 81610 -
Schulrecht

1. Zum Vollzug des NLöffVZG vom 8.3.2007 (Nds.GVBl. S.111), geändert durch Gesetz vom 20.2.2009 (Nds.GVBl. S.31), werden die nachstehenden Durchführungsbestimmungen erlassen:

1.1 Zu § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a:

Nach dieser Regelung dürfen an Sonntagen und staatlich anerkannten Feiertagen für die Dauer von täglich drei Stunden Verkaufsstellen öffnen, die
- nach ihrer Größe
und
- nach ihrem Sortiment
auf den Verkauf von täglichem Kleinbedarf (i.S. des § 2 Abs. 2) ausgerichtet sind. Hierbei ist Folgendes zu beachten:

a) Ab einer Verkaufsfläche von mehr als 800 m2 handelt es sich um großflächigen Einzelhandel i.S. des Baurechts (Urteil des BVerwG vom 24.11.2005 - BVerwG 4 C 10.04 - zu § 11 Abs. 3 BauNVO). Eine Verkaufsstelle dieser Größe ist nicht mehr auf den Verkauf von Kleinbedarf ausgerichtet.
Bei kleineren Verkaufsflächen bleibt zu prüfen, ob die Verkaufsstelle auf den Verkauf von täglichem Kleinbedarf ausgerichtet ist. Dies ist in der Regel bei Lebensmittelgeschäften mit einer Fläche bis zu 800 m2 anzunehmen. Eine solche Ausrichtung liegt z.B. nicht vor, wenn auf einer Fläche von 700 m2 ausschließlich Schnitt- und/oder Topfblumen verkauft werden; in diesem Fall stehen Verkaufsfläche und täglicher Kleinbedarf in keinem angemessenen Verhältnis zueinander.
b) Darüber hinaus müssen die Waren des täglichen Kleinbedarfs das Hauptsortiment darstellen. Dies ist z.B. bei Gartencentern und Baumärkten nicht der Fall. Insoweit wird auch auf die Ausführungen in dem Beschl. des Verwaltungsgerichts Hannover vom 1.7.2010 - 11 B 2749/10 - hingewiesen.
c) Maßgeblich bei der Betrachtung der Größe und des Sortiments ist die gesamte Verkaufsstelle. In die Verkaufsflächenberechnung sind alle Flächen einzubeziehen, die von Kundinnen und Kunden betreten oder eingesehen werden können (Urteil des BVerwG vom 24.11.2005 - a.a.O. - S.16). An Sonn- oder Feiertagen eingerichtete Flächenminimierungen durch Absperrungen oder Angebotsbeschränkungen haben keinen Einfluss auf die Flächenberechnung.
Eigenständige Verkaufsstellen im Kassenvorbereich eines Supermarkts wie z.B. Bäckereigeschäfte unterliegen einer eigenen Flächenberechnung. Sie sind bei der Betrachtung der Verkaufsfläche nicht Teil des Supermarkts.

1.2 Zu § 5 Abs. 1:

Bei der Zulassung oder Genehmigung von Ausnahmen ist Folgendes zu beachten:

a) Die Ausnahmegenehmigung nach Satz 1 Halbsatz 1 erstreckt sich auf den gesamten Ortsbereich und somit auf alle dort gelegenen Verkaufsstellen, und zwar auch dann, wenn einzelne Verkaufsstellen keinen Antrag gestellt haben.
b) Die Zulassung der Öffnung von Verkaufsstellen nach Satz 1 Halbsatz 2 ist im Jahr
- in Ausflugsorten auf maximal acht Sonn- und Feiertage,
- in anderen Orten auf maximal vier Sonn- und Feiertage
begrenzt. Maßgeblich für eine Genehmigung nach Satz 3 ist neben weiteren Voraussetzungen, wie oft eine Verkaufsstelle an Sonn- und Feiertagen tatsächlich öffnet.
c) Bei der Entscheidung über eine Ausnahmegenehmigung ist das Urteil des BVerfG vom 1.12.2009 - BvR 2857/07 und BvR 2858/07 - zum Berliner Ladenöffnungsgesetz zu beachten. Im Hinblick auf die grundsätzlich sicherzustellende Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen dürfen Öffnungen an vier aufeinanderfolgenden Sonn- und Feiertagen nur in besonders begründeten Ausnahmefällen zugelassen werden.

1.3 Zu § 6:

Für den gewerblichen Verkauf außerhalb von Verkaufsstellen gelten die Grenzen des § 3 und die Ausnahmemöglichkeiten der §§ 4 und 5.

2. Dieser RdErl. tritt am 1. 5. 2011 in Kraft.

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An die
Gemeinden, Landkreise und die Region Hannover Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter
Apothekerkammer Niedersachsen

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